Allgemeines
Allen Lieferungen und Leistungen liegen diese Geschäftsbedingungen
zugrunde, mit denen sich unser Kunde bei Auftragserteilung
einverstanden erklärt, und zwar ebenso für künftige Geschäfte,
auch wenn nichtausdrücklich auf sie Bezug genommen
wird, sie aber dem Besteller bei einem von uns bestätigten Auftrag
zugegangen sind. Wird der Auftrag abweichend von unseren
Liefer- und Zahlungsbedingungen erteilt, so gelten auch dann
nur unsere Liefer- und Zahlungsbedingungen, selbst wenn wir
nicht widersprechen. Entgegenstehende Geschäfts- bzw. Einkaufsbedingungen
des Käufers werden nur anerkannt, wenn sie
ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie
Ergänzungen des Vertrages sind rechtsunwirksam, soweit sie
nicht schriftlich von uns bestätigt worden sind. Wir sind berechtigt,
die Ansprüche aus unseren Geschäftsverbindungen abzutreten.
Wir behalten uns vor, ausschließlich den Fachhändler und
Industriekunden zu beliefern.
Angebote und Preise
Sämtliche Preise sind reine Nettopreise und verstehen sich ab
Lager Braunschweig zuzüglich der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
Preisänderungen behalten wir uns vor. Der Käufer ist zur Annahme
der bestellten Ware verpflichtet. Die Annahmepflicht ist eine
Hauptpflicht. Verweigert der Käufer die Annahme, stehen uns
alle Rechte aus §§286, 280 ff. BGB zu, insbesondere das Recht
auf Schadensersatz einschließlich des entgangenen Gewinns, der
mindestens 10% des Kaufpreises zuzüglich gesetzliche Mehrwertsteuer
beträgt, sofern der Käufer nicht nachweist, dass der
Schaden geringer ist. Unsere Angebote sind – sofern nicht anders
vereinbart – stets unverbindlich und freibleibend.
Lieferfristen und Termine
Lieferfristen und Termine sind unverbindlich. Teillieferungen sind
zulässig. Unvorhergesehene Lieferungshindernisse wie Fälle höherer
Gewalt, Streik, Betriebsstörungen im eigenen oder dem
des Vorlieferanten, Transportschwierigkeiten usw. berechtigen
uns, die Lieferung um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben
oder teilweise bzw. ganz vom Vertrag zurückzutreten. Teile
die kurzfristig vergriffen sind, werden automatisch als Rückstand
vermerkt und nachgeliefert, sofern dem vom Käufer nicht
ausdrücklich widersprochen wird. Beträgt der Gesamtwert der
Rückstände 50,-€ oder mehr, erfolgt die Nachlieferung ohne Berechnung
von Fracht- und Verpackungskosten. Unter 50,-€ auslieferbarem
Rückstandswert werden Versand- und Verpackungskosten
berechnet.
Versand, Porto und Verpackung
Die Gefahr geht auf den Käufer über, sobald die Sendung an
den Spediteur oder Frachtführer übergeben worden ist, spätestens
jedoch mit dem Verlassen unseres Lagers, und zwar auch
dann, wenn der Verkäufer die Versendung selbst ausführt. Auf
Wunsch und Kosten des Kunden wird der Verkäufer die Ware
gegen Transportrisiken versichern. Bei Versand in das Ausland
gelten ergänzend zu diesen Bedingungen die internationalen Lieferbedingungen
entsprechend den Incoterms in der geltenden
Fassung. Porto- und Verpackungskosten werden gesondert berechnet.
Zahlung
Der Rechnungsbetrag ist, soweit nicht eine andere Zahlungsweise
vereinbart ist, ohne Rücksicht auf Mängelrügen innerhalb von
14 Tagen nach Datum der Rechnung netto ohne Abzug fällig. Wird
die Frist von 14 Tagen überschritten, so können Verzugszinsen
in Höhe von 5 % über dem jeweiligen Basiszins berechnet werden,
sofern von uns nicht ein höherer Schaden nachgewiesen
wird. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den
Betrag verfügen können. Im Falle von Schecks gilt die Zahlung
erst als erfolgt wenn der Betrag dem Lieferer auf dem Konto
zur Verfügung steht. Unsere Rechnungen über Dienstleistungen
und Sonderbestellungen sind sofort netto ohne Abzug nach Erhalt
fällig. Erstlieferungen erfolgen gegen Nachnahme. Befindet
sich der Käufer uns gegenüber mit irgendwelchen Zahlungsverpflichtungen
in Verzug, so werden alle bestehenden Forderungen
sofort fällig.
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Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller Forderungen (einschließlich Saldoforderungen
aus Kontokorrent), die uns aus jedem Rechtsgrund gegen
unsere Kunden jetzt oder künftig zustehen, werden uns die folgenden
Sicherheiten gewährt, die wir auf Verlangen nach unserer
Wahl freigeben werden, soweit ihr Wert unsere Forderungen
um mehr als 10 % übersteigt. Die Ware bleibt unser Eigentum.
Verarbeitung oder Montage erfolgen stets für uns, jedoch ohne
Verpflichtung für uns. Erlischt unser (Mit-) Eigentum durch Verbindung
oder Verminderung, so wird bereits jetzt vereinbart,
dass das (Mit-) Eigentum des Kunden an der einheitlichen Sache
wertanteilsmäßig (Rechnungswert) auf uns übergeht. Der Kunde
verwahrt unser (Mit-) Eigentum unentgeltlich. Ware, an der uns
(Mit-) Eigentum zusteht, wird im folgenden als Vorbehaltsware
bezeichnet.
Unser Kunde ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen
Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange
er nicht im Verzug ist. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen
sowie die Vereinbarung von Abtretungsverboten
sind unzulässig. Die aus dem Weiterverkauf, der Verarbeitung
oder aus einem sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte
Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden
Forderungen (einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus
Kontokorrent) tritt der Kunde bereits jetzt in vollem Umfang an
uns ab. Unsere sämtlichen Eigentumsvorbehaltsrechte (einfacher,
erweiterter, verlängerter und Kontokorrentvorbehalt) erlöschen
auch dann nicht, wenn von uns stammende Ware von einem anderen
Käufer erworben wird, solange dieser die Ware nicht bei
uns bezahlt hat. Die gilt insbesondere für den Verkauf im Rahmen
verbundener Unternehmen. Wir ermächtigen den Kunden
widerruflich, die an uns abgetretenen Forderungen für unsere
Rechnung im eigenen Namen einzuziehen. Diese Einziehungsermächtigung
kann nur widerrufen werden, wenn der Kunde seinen
Zahlungspflichten nicht ordnungsgemäß nachkommt.
Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf
unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen.
Bei vertragswidrigem Verhalten des Kunden – insbesondere Zahlungsverzug
– sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen
und gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche
unseres Kunden gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme
sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch uns liegt
- soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet
- kein Rücktritt vom Vertrag. Auf unser Verlangen ist der Kunde
verpflichtet, uns seine Abnehmer zu benennen, ihm die Abtretung
mitzuteilen, uns die zur Geltendmachung unserer Rechte
gegen den Abnehmer erforderlichen Auskünfte zu erteilen und
Unterlagen auszuhändigen. Auch wir sind berechtigt, den Abnehmer
unseres Kunden von der Abtretung zu benachrichtigen.
Mängel und Haftung
Beanstandungen sind innerhalb 8 Tagen nach Wareneingang zu
melden. Bei berechtigten Mängelrügen haben wir das Recht, entweder
die Mängel zu beseitigen oder die Ware unter Gutschrift
des berechneten Betrages zurückzunehmen oder in angemessener
Frist kostenlos Ersatz zu leisten oder dem Käufer den Minderwert
der Ware gutzuschreiben. Schadensersatzansprüche
des Kunden aus Verschulden bei Vertragsschluss, Verletzung
vertraglicher Nebenpflichten und unerlaubten Handlungen sind
ausgeschlossen, es sei denn, sie beruhen auf vorsätzlichem oder
grobfahrlässigem Verschulden des Verkäufers, seiner Vertreter
oder Erfüllungsgehilfen oder der Verletzung zugesicherter Eigenschaften.
Bereits benutzte Teile, insbesondere wenn diese bereits
eingebaut waren, sind vom Umtausch ausgeschlossen.
Erfüllungsort und Gerichtsstand
Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen unwirksam
sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller
sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.
Die Vertragsbeziehung unterliegt ausschließlich dem deutschen
Recht, insbesondere dem Bürgerlichen Gesetzbuch und Handelsgesetzbuch.
Gerichtsstand ist der Sitz unserer Firma.
Die Beschreibungen und technischen Daten entsprechen den Angaben
der Hersteller. Änderungen behalten wir uns vor. Für evtl.
Druckfehler übernehmen wir keine Gewähr. Nachdrucke oder Fotokopien
aus unseren Katalogen – auch auszugsweise – sind nur
mit unserer ausdrücklichen Genehmigung gestattet.
Stand November 2008 |
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